Am 14.Mai 2023 wählt Bremen seine Bürgerschaft und Beiräte neu, das habe ich zum Anlass genommen meine Facebook-Follower nach ihren Forderungen zu fragen. Wie so oft waren die Rückmeldungen sehr dürftig, trotzdem möchte ich sie mit persönlichen Anmerkungen versehen in diesem Artikel veröffentlichen.
Eine der ersten Forderungen die rein kam ist der kostenlose öffentliche Personennahverkehr, der aber bei realistischer Betrachtung ein umlagefinanzierter ist. Dieser stellt die Politik vor eine erhebliche juristische Herausforderung, denn Bremen wäre verpflichtet alle Nutzenden zu beteiligen also auch Touristen und Pendler aus dem Umland. Sonst drohen Klagen besonders von jenen die zahlen ihn aber nicht nutzen, dieses Problem gilt es rechtssicher zu lösen. Ein weiterer Dauerbrenner ist das Rasen besonders auf Straßen mit Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, neben mehr Kontrollen wären in solchen Bereichen Geschwindigkeitsmesstafeln eine sinnvolle Lösung. Gegen die Falschparker hilft wohl nur eine Kombination aus nutzbaren Parkraum und konsequenten abschleppen. Abseits von den Kommentaren unter meinem Posting ist die Kritik vieler an der Vermüllung öffentlich zugänglicher Orte, da hilft nur den lange versprochenen Ordnungsdienst endlich ein zu setzen. Aber auch mit Streetworkern die gezielt Abends auf Schulhöfen und Kita-Geländen abhängen zu gehen um den Dialog zu suchen, vielleicht finden sich dann bessere Orte wo sich Jugendliche und junge Erwachsene aufhalten können die dann ihren Ort mit der nötigen Wertschätzung reagieren. Ein weiteres Dauerbrennerthema ist der Zustand der Rad- und Gehwege, hier wäre endlich ein konkreter Fahrplan für die Sanierung dringend erforderlich. Übrigens hat die SWB mehr Kilometer Wege saniert als die zuständige senatorische Behörde. Auch in Sachen neue Wache für die freiwillige Feuerwehr hat sich noch nichts getan, die aktuelle entspricht schon lange nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Wegen der Einsatzhäufigkeit würde ich übergangsweise einen Tausch mit dem THW vorschlagen, so wären freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr an einem Ort.
Sollten weitere Forderungen eintreffen ergänze ich den Beitrag. Übrigens können Sie auch die Kommentarfunktion nutzen.
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