Es ist ein beschämender Zustand wenn sich seit 12 Jahren grün geführte senatorische Behörden davor drücken sich dem Osterholzer Beirat zu stellen, während die Senator/innen gerne kommen wenn es darum geht sich für jedes noch so kleine Projekt im Stadtteil abfeiern zu lassen.
Eine Partei die keinerlei Respekt vor den Vertetenden unserer Kommunalparlamente hat muss sich fragen lassen wie es mit ihren Demokratieverständnis aussieht. Es ist eine der Aufgaben der senatorischen Behörden den Beiräten Rede und Antwort zu stehen wenn es Fragen gibt die nur durch sie zu klären sind. Wenn senatorische Behörden so agieren muss man über eine Stärkung der Rechte der Beiräte nachdenken und gegebenen falls über Sanktionen gegenüber den Behörden nachdenken. Schon bei der Planung des Windrades am sogenannten Oberneulander Schnabels versuchte der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr das Versagen seiner Behörde bei der Beteiligung des zuständigen Beirates zu vertuschen. Auch das die neue Senatorin Maike Schaefer nicht bereit ist sich einem verkehrspolitischen Dialog im Stadtteil zu stellen zeigt ein mehr als mangelhaftes Verständnis von unserer Demokratie.
Wer nur dann bereit ist mit anderen in Kontakt zu treten wenn es darum geht geherzt zu werden hat in der Politik eines demokratischen Landes nichts zu suchen, denn eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs. Auch dann wenn es für einen mal unbequem wird.
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